Das Familiengeld, das Bayern monatlich an Eltern mit unter dreijährigen Kindern zahlt, verstößt gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die EU-Kommission hatte geklagt, weil sie EU-Ausländer benachteiligt sieht.

Das Familiengeld in Bayern wurde 2018 eingeführt und unabhängig vom Einkommen, der Erwerbstätigkeit und der Art der Betreuung gewährt. Eltern von Kindern im zweiten und dritten Lebensjahr erhielten 250 Euro pro Monat und Kind. Ab dem dritten Kind werden sogar 300 Euro ausgezahlt. Die Opposition hatte es damals als Wahlgeschenk des CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder kritisiert. Bayern zahlte über die Jahre hinweg mehrere Milliarden im Rahmen der Leistung aus.

Deutschland ist nun verpflichtet, für EU-rechtskonforme Regeln zu sorgen. Da das Familiengeld aber ohnehin ausläuft, dürften die praktischen Auswirkungen gering sein.

  • JensSpahnpasta@feddit.org
    1·
    3 days ago

    Das Kernprinzip ist ja extrem einfach. Man darf als europäischer Staat nicht andere EU Bürger schlechter stellen. Es ist erstaunlich, dass so viele es immer noch versuchen.