Das Familiengeld, das Bayern monatlich an Eltern mit unter dreijährigen Kindern zahlt, verstößt gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die EU-Kommission hatte geklagt, weil sie EU-Ausländer benachteiligt sieht.

Das Familiengeld in Bayern wurde 2018 eingeführt und unabhängig vom Einkommen, der Erwerbstätigkeit und der Art der Betreuung gewährt. Eltern von Kindern im zweiten und dritten Lebensjahr erhielten 250 Euro pro Monat und Kind. Ab dem dritten Kind werden sogar 300 Euro ausgezahlt. Die Opposition hatte es damals als Wahlgeschenk des CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder kritisiert. Bayern zahlte über die Jahre hinweg mehrere Milliarden im Rahmen der Leistung aus.

Deutschland ist nun verpflichtet, für EU-rechtskonforme Regeln zu sorgen. Da das Familiengeld aber ohnehin ausläuft, dürften die praktischen Auswirkungen gering sein.

  • Multiplexer@discuss.tchncs.de
    3·
    26 days ago

    Warum es als rechtswidrig festgestellt wurde:

    Hintergrund der Klage war, dass Erwerbstätige weniger Geld bekommen, wenn ihre Kinder in bestimmten EU-Mitgliedstaaten mit geringeren Lebenshaltungskosten wohnen. Der EuGH sah darin, genauso wie die Kommission, eine Diskriminierung von mobilen Beschäftigten.

    War aber nicht nur von der Ausführung, sondern auch von der Idee her kacke.
    Und das sage ich als jemand, der sogar ein Jahr lang davon profitiert hat.